Nordumgehunk Kerksiek

SPD-Ortsratsfraktion Ehmen/Mörse 10.01.2012

An die Mitglieder des
Ortsrates Ehmen/Mörse

Haushaltsmittel für Nordumgehung Kerksiek einstellen

Der Ortsrat möge beschließen:

Für die nördliche Umgehungsstraße Kerksiek waren im Haushalt 2011 Haushaltsmittel für Straßenbau in den Jahren 2012 und 2013 mit je 900 000 Euro eingestellt (Titel-Nr. 2-07-01-01-64 0004/002). Diese Mittel sind im Haushaltsentwurf 2012 nicht mehr enthalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushalt 2012 für den Endausbau der Nordumgehung die erforderlichen Haushaltsmittel wieder einzustellen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Ortsrat über den Baubeginn der Straßenbaumaßnahme „Nordumgehung Kerksiek“ kurzfristig zu informieren.

Nachrichtlich: Wenn die im Haushalt 2012 unter dem Titel 9-07-01-01-64-
004/001 „Grunderwerb“ ausgewiesenen 1,9 Mio. € ab 2013 ff. die Haushaltsmittel für „Straßenbau“ sein sollen, so ist
die Widmung entsprechend zu korrigieren und
der Mitteleinsatz auf 2012 beginnend vorzuziehen!

Begründung:

Die zeitnahe Realisierung der sogenannten Nordtangente wird seit Genehmigung des Baugebiets vom Ortsrat gefordert. Nach Anträgen des Ortsrates waren bereits im Haushalt 2011 Mittel für Grunderwerb (2010/2011 gesamt 531 000 €) eingestellt und für Straßenbau ab 2011 ff. Jahre 2 Mio. €. Da der Grunderwerb wohl mittlerweile abgeschlossen sein dürfte, ist jetzt mit der Baumaßnahme Nordtangente kurzfristig zu beginnen, um die Mörser Straße bzw. Heinrich-Deumeland-Straße vom Durchgangsverkehr aus dem Kerksiek zu entlasten.